Nutzungsbedingungen für die Zero Waste Map

Nutzungsbedingungen für die App Zero Waste Map

Willkommen bei der Zero Waste Map!

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Nutzung der Zero Waste Map, eine App der Stadtreinigung Hamburg, Anstalt des öffentlichen Rechts, Bullerdeich 19, 20537 Hamburg. Die Nutzungsbedingungen stellen Ihnen Informationen über die nachfolgend erläuterte Zero Waste Map bereit. Durch Zugriff auf den Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu und gehen mit der Stadtreinigung Hamburg einen rechtlich bindenden Vertrag ein.

1. Definitionen

1.1. Parteien

Die Begriffe „Sie“ und „Ihr“ beziehen sich auf Sie als Nutzer des Dienstes. Ein „Nutzer“ ist jemand, der auf den Dienst zugreift oder diesen in irgendeiner Weise nutzt. „Wir“ und „uns“ bezieht sich auf die Stadtreinigung Hamburg.

1.2. Inhalte

„Inhalte“ bezeichnen Texte, Bilder und Fotografien und alle anderen Datenformen, die in der Zero Waste Map eingestellt werden.

2. Nutzung der Zero Waste Map

2.1. Berechtigung

Für die Nutzung des Dienstes ist keine Anmeldung erforderlich. Zur Nutzung berechtigt sind nur natürliche Personen.

2.2. Verfügbarkeit des Dienstes

Die Zero Waste Map kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Entstehen einer Haftpflicht geändert, aktualisiert, unterbrochen sowie vorübergehend oder endgültig eingestellt werden.

3. Ausgestaltung der Zero Waste Map

3.1. Inhalt

In der Zero Waste Map werden Zero Waste Hotspots in Hamburg angezeigt. Mit Zero Waste Hotspots sind Orte gemeint, die Ihnen helfen können, Ihren Alltag nachhaltiger zu gestalten. Bei diesen Zero Waste Hotspots kann es sich insbesondere um Geschäfte und Cafés handeln, die auf klimafreundlichen Konsum Wert legen sowie auf unnötige Verpackungen und insbesondere auf überflüssiges Plastik verzichten. Bei Zero Waste Hotspots handelt es sich nicht um Orte, in denen überhaupt kein Müll produziert wird. Vielmehr wird sich dort bewusst mit dem eigenen Verbrauch beschäftigt, um in vielen kleinen Schritten zu einem abfallärmeren Alltag zu finden.

3.2. Kriterien für die Listung der Zero Waste Hotspots in der Zero Waste Map

Um die Listung der Zero Waste Hotspots transparent und übersichtlich zu gestalten, sind diese in der Zero Waste Map in fünf verschiedene Kategorien eingeteilt. Nachfolgend sind die verschiedenen Kategorien und entsprechende Erläuterungen dazu aufgelistet:

3.2.1. Neu kaufen, Essen und Trinken

Neuprodukte und Lebensmittel werden hier müllvermeidend bezogen, hergestellt, verarbeitet und dem Kunden angeboten.

3.2.2. Gebraucht kaufen, Tauschen, Leihen

Funktionsfähige Produkte werden hier erneut verkauft, getauscht oder verschenkt.

3.2.3. Transportieren und To-go

Empfindliche, zubereitete, flüssige oder kleinteilige Produkte können hier per Mehrweg transportiert oder außerhalb des Zero Waste Hotspots konsumiert werden. Wer beim Transport von Alltagswaren künftig auf Einweg verzichten will, sollte hierherkommen. Zero Waste Hotspots fallen insbesondere in diese Kategorie, wenn sie einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte erfüllen:

• Der Zero Waste Hotspot ermöglicht seinen Kunden aktiv, Take-away-Speisen im Mehrwegbehälter mitzunehmen und unterwegs zu genießen.
• Der Zero Waste Hotspot ermöglicht seinen Kunden aktiv, heiße Getränke im Mehrwegbehälter mitzunehmen und unterwegs zu genießen.
• Der Zero Waste Hotspot ermöglicht seinen Kunden aktiv, viele empfindliche/frische Lebensmittelware im Mehrwegbehälter mit nach Hause zu nehmen.
• Der Zero Waste Hotspot ermöglicht seinen Kunden Mehrwegflaschen gratis nachzufüllen.
• In dem Zero Waste Hotspot wird komplett auf Plastiktüten verzichtet und es werden stattdessen Mehrweg-Transporttaschen angeboten. 

3.2.4. Reparieren

Defekte Gegenstände können hier repariert werden. Wer ein defektes Produkt hat, das ansonsten gerne genutzt wird, sollte diese Zero Waste Hotspots nutzen. Zero Waste Hotspots fallen insbesondere in diese Kategorie, wenn sie einen oder mehrere der folgenden Punkte erfüllen:

• Bei dem Zero Waste Hotspot werden Gegenstände kostenfrei oder gegen Kostenerstattung repariert.
• In dem Zero Waste Hotspot kann man defekte Gegenstände selbst reparieren oder dies erlernen

3.2.5. Wiederverwerten

Nach dem Konsum können Produktreste hier einem Verwertungskreislauf zugeführt werden. Wer nicht erneut nutzbare Reste hat, sollte dies hier in den Kreislauf zurückführen. Zero Waste Hotspots fallen insbesondere in diese Kategorie, wenn sie einen oder mehrere der folgenden Punkte erfüllen:

• Bei dem Zero Waste Hotspot kann man verwertbare Abfälle und Überreste entsorgen, um sie dem Recycling zuzuführen.
• Bei dem Zero Waste Hotspot kann man Überreste direkt selbst verwerten (Urban Garden, Nähwerkstatt o.ä.).

3.3. Filterfunktion

Die Nutzer können die angezeigten Zero Waste Hotspots mit der Hilfe der in Ziffer 3.2 genannten Kriterien sortieren. Dazu weist die Zero Waste Map eine entsprechende Filterfunktion auf.

4. Erweiterung der Zero Waste Map um neue Zero Waste Hotspots

4.1. Vorschläge durch die Nutzer

Um das Angebot für Sie ständig zu erweitern und zu verbessern, können Sie uns neue Zero Waste Hotspots vorschlagen. Um einen neuen Zero Waste Hotspot vorzuschlagen, müssen Sie nur ein Foto des Zero Waste Hotspots oder dort verkaufter/ erhältlicher Produkte in der App hochladen, eine Beschreibung sowie Schlagworte einstellen und einen passenden Titel für diesen Zero Waste Hotspot vergeben. Die von Ihnen hochgeladenen Inhalte dürfen insbesondere nicht:

• diffamierende, anstößige oder beleidigende Aussagen enthalten;
• die Rechte des geistigen Eigentums einer anderen Person oder juristischen verletzen;
• eine gesetzliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten (z.B. Geheimhaltungspflicht) verletzen.

4.2. Prüfung der Vorschläge durch die Stadtreinigung Hamburg

Wir prüfen sodann, ob der Zero Waste Hotspot den in Ziffer 3.2 genannten Kriterien entspricht. Bitte beachten Sie, dass Sie keinen Anspruch auf eine Aufnahme Ihres Vorschlags in der Zero Waste Map haben. 

4.3. Aufnahme neuer Spots durch Stadtreinigung Hamburg

Auch ohne vorherigen Vorschlag durch einen Nutzer können wir einen Zero Waste Hotspot in der Zero Waste Map neu aufnehmen, der den in Ziffer 3.2 genannten Kriterien entspricht.

5. Rechte und Haftung hinsichtlich der durch die Nutzer hochgeladenen Inhalte

5.1. Rechte der Stadtreinigung Hamburg zur Nutzung der Inhalte

Mit dem Hochladen der Inhalte erklären Sie sich einverstanden, dass wir die Inhalte im Rahmen der Zero Waste Map nutzen dürfen und insbesondere für die anderen Nutzer freischalten dürfen.

5.2. Gewährleistung und Haftung hinsichtlich der Inhalte

Mit dem Hochladen der Inhalte erklären Sie außerdem, dass an den von Ihnen eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter, einschließlich Rechte geistigen Eigentums, bestehen.

5.3. Freistellung

Sollten Sie gegen Ziffer 5.2 verstoßen, stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen gegen uns aufgrund der Nutzung der Inhalte zustehen sollten.

6. Haftung

6.1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Stadtreinigung Hamburg, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Stadtreinigung Hamburg nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Stadtreinigung Hamburg, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7. Änderungen der Bedingungen

Wir sind berechtigt, die Bedingungen gelegentlich zu ändern. Die aktuelle Version der Bedingungen befindet sich hier. Ihnen ist bekannt und Sie sind damit einverstanden, dass Ihr Zugriff auf die Zero Waste Map und dessen Nutzung sich nach den Bedingungen richtet, die zum Zeitpunkt Ihres Zugriffs oder der Nutzung der Zero Waste Map galten. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen Bedingungen vornehmen, benachrichtigen wir Sie hiervon durch Veröffentlichen einer Nachricht in der Zero Waste Map oder einer anderen Weise. Sie sollten die Seite mit den Bedingungen regelmäßig besuchen, da jeweils die geänderten Fassungen für Sie gelten. Ihnen ist bekannt und Sie stimmen zu, dass Ihr fortgesetzter Zugriff auf die Zero Waste Map oder dessen Nutzung nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen die Annahme der Änderungen durch Sie darstellt.

8. Geltendes Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

9. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Hamburg, Juli 2019